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Rechtsfragen algorithmischer Preisdiskriminierung.
Eine rechtsgebietsübergreifende Untersuchung
(2023)
Felix Rützel legt in seiner Untersuchung der algorithmischen Preisdiskriminierung den Fokus auf die Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Rechtsgebieten. Indem er die jeweils bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen skizziert und aufzeigt, wo Änderungsbedarf besteht, um auf diese Preisstrategie zu reagieren, bietet die Analyse des Autors praxisnahe, interessengeleitete Lösungen, die die Lücken der aktuellen Forschung schließen.
Hat die Digitalisierung, die Recht und Technik gleichermaßen verändert, einen Reformbedarf des Kunsturhebergesetzes ausgelöst? Diese Frage untersucht die vorliegende Arbeit und legt dabei die folgenden drei Thesen zugrunde: Erstens ist das Kunsturhebergesetz trotz Kollision mit der Datenschutzgrundverordnung vollumfänglich aufrechtzuerhalten und als speziellere Vorschrift vorrangig vor der Datenschutzgrundverordnung anzuwenden. Zweitens ist das Kunsturhebergesetz autonom und somit losgelöst von dem in weiten Teilen harmonisierten Urheberrechtsgesetz auszulegen und weiterzuentwickeln. Das Kunsturhebergesetz weist drittens in mehreren Punkten einen digitalen bzw. internetspezifischen Nachbesserungsbedarf auf.
Durch die Verfassungsänderung zum Zwecke des Ausschlusses verfassungsfeindlicher Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung wurde ein neues Mittel der wehrhaften Demokratie geschaffen. Das Prinzip erlaubt es dem Staat in engen Grenzen, gegen Parteien vorzugehen, die erklärtermaßen Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind. Die dem Ausschluss immanente Ungleichbehandlung gegenüber anderen Parteien sorgt allerdings für eine nicht unerhebliche Verzerrung des politischen Wettbewerbs, was Fragen zu seiner Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, insbesondere Art. 79 Abs. 3 GG, aufwirft. Diese Fragen und die Folgen des Ausschlusses aus der staatlichen Parteienfinanzierung für die betroffene Partei sind Gegenstand dieser Arbeit.
Das Werk widmet sich der Arbeit in der Industrie 4.0, einer Entwicklung, bei der alle realen Prozesse in der Fabrik digital erfassen und so noch stärker automatisiert werden sollen. Für die Beschäftigten bringt dies Chancen, es droht aber auch Dequalifizierung und umfassende Überwachung.
Im Arbeitsrecht werden deswegen die rechtliche Bindungskraft der menschengerechten Gestaltung der Arbeit und die Mensch-Maschine-Kollaboration untersucht. Im Datenschutz steht die Frage im Mittelpunkt, inwiefern die effiziente Organisation der Arbeit eine intensive Datenverarbeitung rechtfertigt. Dazu wird in Abgrenzung beider Rechtsgebiete ein neuer Lösungsansatz vorgestellt, abgeleitet aus dem Zusammenspiel deutscher und europäischer Grundrechte.
Krankenstand
(2011)
VORWORT
Die Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit führt zu arbeitsrechtlichen Ansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber sowie in weiterer Folge zu verschiedenen sozialrechtlichen Ansprüchen. In der täglichen politischen Debatte wird dieses Spannungsverhältnis zwischen Arbeitnehmer, Arbeitgeber, dem die Krankheit feststellenden Arzt und den leistungspflichtigen Sozialversicherungsträgern gelegentlich mit wechselseitigem Misstrauen gesehen. Es hat sich daher angeboten, auf Basis wissenschaftlich fundierter Daten und Quellen diesen Themenbereich umfassend aufzuarbeiten und einer objektiven Analyse zu stellen.
Gerade hier zeigt sich der Rechtsvergleich zwischen Österreich und Deutschland trotz vieler parallel bestehender Regelungen als höchst aufschlussreich. Die 13. Deutsch-Österreichischen Sozialrechtsgespräche (27. und 28. 1.2011) widmeten sich der wissenschaftlichen Durchdringung der Probleme rund um die Krankschreibung und den Krankenstand und bringen dazu den interessanten Rechtsvergleich zwischen Deutschland und Österreich.
Die Herausgeber schulden der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse für die maßgebende Unterstützung der Tagung und dieses Tagungsbandes Dank.
INHALTSVERZEICHNIS
Karl Schableger
Krankenstand: Zahlen, Daten, Fakten - Erklärungsansätze 1
Peter ]abornegg
Arbeitsrecht und Krankenstand Informations- und Kontrollrechte des Arbeitgebers 31
Frank Bayreuther
Arbeitsrecht und Krankenstand in Deutschland 45
Johanna Naderhirn
Krankenstand und sozialrechtliche Absicherung- Die Rechtslage in Österreich 61
Otfried Seewald
Krankenstand und sozialrechtliche Absicherung 79
Wilfried Giegler
Arbeitsunfähigkeitsmanagement in der Praxis 155
Susanne Jacobs-Finkelmeier
Der Krankenstand - Arbeitsunfähigkeitsmanagement aus der Praxis Case Management für Krankenkassen - ein effektives und nachhaltiges Steuerungsinstrument bei Arbeitsunfähigkeiten infolge psychischer Störungen 171
VORWORT
Der Fortschritt der Medizin, aber auch ein geändertes Verbraucherverhalten der Patienten haben die Angebotspalette im Bereich der Krankenbehandlungen in den letzten Jahren sehr ausgeweitet. Dies hat sich auch in der sozialgerichtlichen Judikatur der jüngsten Vergangenheit sowohl in Deutschland als auch in Österreich niedergeschlagen. Die entscheidende Frage im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung ist nun die, ob und inwieweit die gesetzliche Krankenversicherung verpflichtet ist, das Leistungsspektrum entsprechend auszuweiten.
Die neunten Deutsch-Österreichischen Sozialrechtsgespräche widmeten sich daher im Jänner 2007 diesem wichtigen Themenfeld. Der vorliegende Tagungsband dokumentiert die bei dieser Tagung gehaltenen Referate. Die Herausgeber schulden der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse für die maßgebende Unterstützung der Tagung und dieses Tagungsbandes Dank.
INHALTSVERZEICHNIS
Korbinian Höfler
Der Krankheitsbegriff und der Anspruch auf Krankenbehandlung im deutschen Krankenversicherungsrecht 1
Martin E. Risak
Der Krankheitsbegriff und der Anspruch auf Krankenbehandlung nach österreichischem Recht 19
Kati Wild / Herbert Matschiner
Der Anspruch auf Krankenbehandlung im Hinblick auf so genannte Außenseitermethoden und neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden - Die Rechtslage im deutschen
Krankenversicherungsrecht 37
Reinhard Resch
Der Anspruch auf Krankenbehandlung im Hinblick auf so genannte Außenseitermethoden und neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden - Die Rechtslage in Österreich 57
Vitus Gamperl
Leistungspflicht der Kasse zur Erhöhung der Lebensqualität? Leistungen der so genannten Lifestyle-Medizin im deutschen Krankenversicherungsrecht 75
Walter J. Pfeil
Leistungen der so genannten Lifestyle-Medizin im österreichischen Krankenversicherungsrecht 89
Klaus Engelmann
Der Anspruch auf Krankenbehandlung im Hinblick auf das Wirtschaftlichkeitsgebot - Die Rechtslage im deutschen Krankenversicherungsrecht 109
Matthias Neumayr
Der Anspruch auf Krankenbehandlung im Hinblick auf das Wirtschaftlichkeitsgebot - Die Rechtslage im österreichischen Krankenversicherungsrecht 147
VORWORT
Massive Ausgabensteigerungen, insb im Bereich der ärztlichen Folgekosten, sind ein Problem aller europäischen Gesundheitssysteme. Insb die ärztlichen „Folgekosten", wie Kosten für Medikamente, Transporte, Heilbehelfe und Hilfsmittel, weisen eine enorme Dynamik auf. Ein wesentliches Instrument zur Reduktion dieser Ausgabensteigerungen liegt in der Steuerung und Gestaltung des medizinischen Angebotes im Bereich der niedergelassenen Ärzte. Gerade diese Kosten machen den ganz überwiegenden Anteil der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung aus.
Der vorliegende Band setzt sich zum Ziel, Möglichkeiten einer wirksamen Einflussnahme auf das ärztliche Verhalten darzustellen und diese auch rechtlich zu bewerten. Rechtsvergleichend werden die rechtlichen Rahmenbedingungen und die bereits gefundenen Lösungswege sowohl in Deutschland als auch in Österreich untersucht.
Die Beiträge gehen zurück auf Referate im Rahmen der dritten „Deutsch-österreichischen Sozialrechtsgespräche", die am 1. und 2. Februar 2001 an der Universität Linz stattgefunden haben. Die Tagung wurde in Kooperation des Instituts für Arbeitsrecht und Sozialrecht der Universität Linz, des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht, insbesondere Sozialrecht der Universität Passau und der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse veranstaltet. Die Herausgeber danken der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse für die Mitorganisation und Mitfinanzierung der Tagung sowie des vorliegenden Tagungsbandes.
INHALTSVERZEICHNIS
Ruth Schimmelpfeng-Schütte
Krankenbehandlung und Ökonomie 1
Reinhard Resch
Krankenbehandlung und Ökonomiegebot in Österreich 15
Otfried Seewald
Neue Zusammenarbeitsformen und Honorierungsmodelle als Mittel zur Kostensenkung 35
Franz Kiest
Neue Zusammenarbeitsformen und Honorierungsmodelle als Mittel zur Kostensenkung 83
Andreas Hänlein
Budgetierung der ärztlichen Eigen- und Folgekosten als Steuerungsmittel- Die Entwicklung in der BRD bis 1999 103
Ulrich Orlowski
Budgetierung der ärztlichen Eigen- und Folgekosten als Steuerungsmittel - Das deutsche Gesundheitsreformgesetz 121
Rudolf Mosler
Budgetierung der ärztlichen Eigen- und Folgekosten als Steuerungsmittel - Rechtslage in Österreich 139
Medizinische Rehabilitation
(2009)
VORWORT
Fragen der medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung stellen sich an der Schnittstelle von Medizin und Rechtswissenschaft. Bereits die richtige medizinische Einordnung in der Medizin ist nicht immer exakt möglich. Die Einbettung der medizinischen Rehabilitation in das Recht der gesetzlichen Sozialversicherung erwies sich als schwierig, weisen doch verschiedene Sparten der gesetzlichen Sozialversicherung Berührungspunkte zur medizinischen Rehabilitation auf, sodass durchaus verschiedene Träger für die Leistungserbringung zuständig sein könnten. Dem Schnittstellenmanagement zwischen den potentiell zuständigen Trägern kommt damit maßgebliche rechtliche und ökonomische Bedeutung zu.
Die 11. Deutsch-Österreichischen Sozialrechtsgespräche (29. und 30. 1. 2009) widmen sich - in dieser Tiefe erstmals - der wissenschaftlichen Durchdringung des Rechts der medizinischen Rehabilitation und bringen dazu den interessanten Rechtsvergleich zwischen Deutschland und Österreich.
Die Herausgeber schulden der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse für die maßgebende Unterstützung der Tagung und dieses Tagungsbandes Dank.
INHALTSVERZEICHNIS
Gottfried Endel
(Medizinische) Prozessbeschreibung aus Sicht der österreichischen Sozialversicherung 1
Roland Benkowitsch
Prozessbeschreibung der medizinischen Rehabilitation aus deutscher Sicht 21
Johannes Rudda
Das System der Rehabilitation in Österreich 33
Otfried Seewald
Medizinische Rehabilitation - die Rechtslage im deutschen SV-Recht 57
Anhang
Medizinische Rehabilitation im Sozialversicherungsrecht - "Rehabilitationsrecht" - Auszüge aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) 105
Reinhard Resch
Medizinische Rehabilitation in Österreich: Leistungsrecht und Berührungspunkte zum Arbeitsrecht 137
Hans Peter Spiegl
Ausgewählte leistungsrechtliche Probleme im Zusammenhang mit Rehabilitation - ausgewählte leistungsrechtliche Probleme in Deutschland 155
Bernhard Albert
Schnittstellenmanagement bei medizinischer Rehabilitation in Österreich 171
Eckart Stevens-Bartol
Schnittstellen im Recht der Rehabilitation in Deutschland 179
VORWORT
Aktuell wird in vielen Ländern der Europäischen Union über die Organisation der Sozialversicherung diskutiert. Vorteile, Nachteile und Zukunftschancen der Selbstverwaltung zählen dabei zu den Diskussionsfeldern mit hoher emotioneller Beteiligung.
Im Rahmen der 7. Deutsch-Österreichischen Sozialrechtsgespräche (27. und 28.1.2005) wurde vor allem aus juristischer und ökonomischer Perspektive geprüft, was an rational nachvollziehbaren Argumenten zur Selbstverwaltung der Sozialversicherung stehen bleibt, wenn die Organisationsstruktur wissenschaftlich betrachtet wird.
Die Einbeziehung von Referenten, die aus der täglichen Praxis der Selbstverwaltung kommen, soll helfen, die wissenschaftliche Analyse in umsetzungsrelevante Schlussfolgerungen überzuführen. Der vorliegende Band dokumentiert die Beiträge der Tagung, die von den Referenten mit wissenschaftlichem Anmerkungsapparat schriftlich ausgearbeitet wurden und bringt eine
fundierte Aufarbeitung der Problematik.
Die Herausgeber schulden der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse für die maßgebende Unterstützung der Tagung und dieses Tagungsbandes Dank.
INHALTSVERZEICHNIS
Gerhard Kleinhenz
Einführender Systemvergleich 1
Gerhard Reber
Zentralisation versus Dezentralisation 25
Rainer Fuchs
Perspektiven der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung 43
Walter Pöltner
Probleme der praktischen Ausgestaltung von Selbstverwaltung in Österreich 57
Otfried Seewald
Probleme der praktischen Ausgestaltung von Selbstverwaltung in Deutschland 79
Helmut Platzer
Zusammenhang Finanzausgleich und Strukturreform 135
VORWORT
Ein in mehr oder weniger zahlreiche Versicherungsträger gegliedertes, gesetzlich vorgeschriebenes Versicherungssystem wird wohl stets einen Finanzausgleich vorsehen; denn es dürfte eine nahe liegende und unmittelbar einleuchtende Forderung der Gerechtigkeit sein, dass die in diesem (Gesamt-)System Versicherten einerseits gleiche Leistungen erhalten sollten, andererseits aber auch in gleicher Höhe finanziell belastet werden. In einer Einheitskasse ist das kein grundsätzliches Problem insoweit, als eine einzige Versichertengemeinschaft und somit eine einzige Risikostruktur besteht.
Bei mehreren Versicherungsträgern können sich unterschiedliche Risikostrukturen einstellen - mit der Folge einer im Quervergleich zwischen den Versicherungsträgern ungleichen und ungerecht empfundenen Beitragsbelastung.
Dieses Problem kann sich verschärfen, wenn den Versicherungsträgern im Hinblick auf die Gewinnung von Mitgliedern der Wettbewerb untereinander eröffnet wird. Das Thema "Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung" war Gegenstand der Deutsch-Österreichischen Sozialrechtsgespräche 2000 (der diesbezügliche Tagungsband ist im Manz-Verlag sowie im Verlag R. S. Schulz erschienen), und nachdem in der Bundesrepublik Deutschland die in der Gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten ihren Versicherungsträger nahezu gänzlich ungebunden wählen können, hat sich unter dem Gesichtspunkt der versicherten Risiken eine erhebliche Entmischung ergeben; der Gesetzgeber hat sich veranlasst gesehen, dem traditionellen Finanzausgleich eine neue Dimension zu geben, und zwar durch den so genannten Risikostrukturausgleich.
Die Deutsch-Österreichischen Sozialrechtsgespräche 2002 haben sich mit dem "Finanzausgleich in der Gesetzlichen Krankenversicherung" befasst; der vorliegende Tagungsband dokumentiert die Vorträge dieser Veranstaltung aus österreichischer und deutscher (Rechts-)Perspektive, so dass insgesamt wieder ein facettenreicher und rechtsvergleichender Tagungsband entstanden ist.
Auch diese Tagung wurde gemeinsam vorbereitet und veranstaltet durch das Institut für Arbeitsrecht und Sozialrecht der Universität Linz und den Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, insbesondere Sozialrecht, der Universität Passau. Der Dank der Veranstalter geht an die Referenten; zur Seite gestanden haben uns wiederum die AOK Bayern - Die Gesundheitskasse - sowie der Fachverlag CW Haarfeld, Essen, dem wir die Fertigung dieses Bandes verdanken.
INHALTSVERZEICHNIS
Theo Öhlinger
Beitragsbemessung und Finanzausgleich in der Gesetzlichen Krankenversicherung - grundsätzliche Vorgaben der Verfassung und ihre Ausformung in den bisherigen Gesetzen 1
Peter Axer
Beitragsbemessung und Finanzausgleich in der Gesetzlichen Krankenversicherung 15
Jürgen Wasem/Stefan Greß
Überlegungen zur Beitragsbemessung sowie zum Finanz- und Risikostrukturausgleich aus ökonomischer Sicht 51
Otfried Seewald
Ethische Grundlagen von Beitragsbemessung und Finanzausgleich 63
Oskar Meggeneder
Reformen der Gesetzlichen Krankenversicherung in ihrer Auswirkung auf die Finanzierung - Länderbericht Österreich 95
Werner Schneider
Wettbewerb und Risikostrukturausgleich in der Gesetzlichen Krankenversicherung 121
Wolfgang Nopper
Der Risikostrukturausgleich aus der Sicht einer Allgemeinen Ortskrankenkasse 137
Stefan Weber/Hans Unterhuber
Der Risikostrukturausgleich aus der Sicht einer Betriebskrankenkasse 155