Missbräuchliches oder unredliches Verhalten im Rechtsbehelfsverfahren – Der neue § 5 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG)

  • Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 15.10.2015 in der Rechtssache C-137/14 das Ende der materiellen Präklusion in Deutschland besiegelt. Zugleich wurde mit dem Urteil die Möglichkeit eröffnet, erstmaliges Vorbingen im Gerichtsverfahren zurückzuweisen, wenn dieses „unredlich oder missbräuchlich“ erfolgt. In § 5 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) hat der Gesetzgeber eine entsprechende Regelung aufgenommen. Der folgende Beitrag gibt einen kurzen Überblick über Entstehungsgeschichte und Inhalt der neuen Regelung. Er zeigt zugleich auf, dass es einer solchen Regelung nicht bedurft hätte. Ebenfalls skizziert wird, welche Fälle zukünftig unter § 5 UmwRG fallen könnten.

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Metadaten
Author: René Grandjot
ISBN:978-3-8325-4415-7
Title of the source (German):15 Jahre Zentrum für Rechts- und Verwaltungswissenschaften an der Brandenburgischen Technischen Universität - zu Ehren Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Lothar Knopp
Publisher:Logos Verlag
Place of publication:Berlin
Editor: Jan HoffmannORCiD
Document Type:Part of a book (chapter)
Language:German
Year of publication:2017
Tag:UmwRG 2017; Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (2017); unredliches Verhalten (§ 5)
First Page:137
Last Page:148
Faculty/Chair:Zentrale Einrichtungen / Zentrum für Rechts- und Verwaltungswissenschaften
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